Fachtagung des Fachverbandes Bewährungshilfe Baden-Württemberg am 22.01.2015 in Mannheim zum Thema: „Bewährungshilfe im Fokus von Wissenschaft und Praxis“
Am 22. Januar 2015 war der Bundesvorsitzende der ADBeV Gast bei der Fachtagung des Fachverbandes der Bewährungshilfe Baden-Württemberg. Dort waren als Referenten Prof. Dr. Dölling mit seinen Ergebnissen zur Evaluation der ambulanten sozialen Dienste der Justiz in Baden-Württemberg, Prof. Dr. Kurze mit seinem Vortrag: „Impulse für die Entwicklung der Bewährungshilfe“ und P. Reiners mit einem Vortrag unter dem Motto: „Wer nicht weiß, wo er herkommt, kann nicht wissen, wo er hin will“ eingeladen. 
Dölling orientierte sich in seinem Vortrag streng an seine Arbeitsergebnisse. Nachfragen zur Bewertung der Ergebnisse durch das MdJ Baden-Württemberg im Vergleich zu seinen Daten und seinem Vortrag, kommentierte er nicht, was dennoch wie ein Kommentar gewertet werden konnte. Im Ergebnis des Vortrages wurde u. a. deutlich, dass 12 Jahre nach unserer Berliner Erklärung zur Privatisierung der Bewährungshilfe festgestellt werden kann, dass unsere damaligen Annahmen alle eingetroffen sind. Nicht vollumfänglich abzusehen war für uns zum damaligen Zeitpunkt jedoch, dass finanzielle Desaster, wie es nachfolgend vom Rechungshof des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2010 festgestellt wurde.
Auch unsere damals geäußerte Befürchtung, wonach gewachsene Strukturen zerstört werden würden, ist mit der durch das Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Evaluation der ambulanten sozialen Dienste der Justiz nun auch wissenschaftlich bestätigt worden. So ist nach den Erhebungen durch Herrn Prof. Dr. Dölling von der Universität Heidelberg nachgewiesen worden, dass durch die Übernahme der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe durch die Neustart gGmbH, die ambulanten Dienste der Justiz von den anderen Justizstrukturen entrückt wurden. Konkret macht es sich an dem Beispiel fest, wonach 63 % der Sozialarbeiter in den Vollzugsanstalten die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe nach der Übertragung als schlechter, 29 % als gleich und nur 7 % als besser bewerten. Wenn dabei bedacht wird, dass kriminalpolitisch gegenwärtig bundesweit über die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem stationären und den ambulanten Diensten der Justiz verstärkt diskutiert wird, mag man erahnen, welche Qualitätsverbesserung gerade nicht in Baden-Württemberg eingetroffen ist, obwohl die Qualitätssicherung und Erhöhung ein politisches Ziel der Umstrukturierung gewesen ist.
Die Untersuchung hat auch Dinge hervor gebracht, welche so kaum zu erahnen waren. Ziel der Übertragung war es auch, mehr ehrenamtliche Betreuer für den Bereich der Bewährungshilfe zu gewinnen, um darüber u. a. die hauptamtlichen Bewährungshelfer entlasten zu können. Unabhängig davon, dass die von Neustart gesetzte Zielvorgabe von 1000 Ehrenamtlichen nur zu 50 % erreicht hat, bewirkte die Gewinnung der Ehrenamtlichen statistisch schon eine Fallreduzierung für die hauptamtlichen Bewährungshelfer. Die Diskussion über diesen Fakt erbrachte aber, dass die formale Fallentlastung durch die Werbung für und die Anleitung etc. mit den Ehrenamtlichen diese Ersparnis sofort wieder aufbraucht. Demnach ist auch diese Zielstellung der Entlastung der hauptamtlichen Bewährungshelfer nicht erfüllt worden.
Deutlich wurde in dem Vortrag von Dölling auch, dass die „Neustart gGmbH“ die Darstellung zu ihrer Wirtschaftlichkeit mehr als geschönt hat. So erbrachte die Untersuchung, dass es eklatante Unterschiede in den Fallzahlunterstellungen zwischen den Daten von Neustart und der Bewährungshilfestatistik gibt. Für den Bereich der der Unterstellungen nach StGB belief sich der Unterschied im Jahr 2011auf 4000 Fälle, die von Neustart nicht gezählt wurden und bei den Unterstellungen nach JGG zusätzlich 1000.
Auch die Ergebnisse hinsichtlich der Kosteneinsparrungen erschienen unter Berücksichtigung der Lohnstruktur der jungen Angestellten der Neustart gGmbH und der nicht berücksichtigten Alterspyramide bedenklich.
An der Evaluation muss bemängelt werden, dass eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten nicht gegeben ist, da nur Daten im Geschäftszeitraum der Neustadt gGmbH ermittelt wurden. Diese Kritik ist jedoch nicht den Wissenschaftlern anzulasten, da diese nicht beauftragt waren, Vergleichsdaten vor der Übertragung den erfassten Daten gegenüberzustellen.
Höchst bedenklich sind die Ergebnisse hinsichtlich der angegebenen Mobbingerfahrungen in den letzten 12 Monaten durch die Kollegenschaft, wonach ein Drittel der Kollegenschaft über derartige Erfahrungen verfügt und mehr als 50 % der Kollegenschaft ein Auftreten an Burn-Out-Symptomen für sich registriert. Dieses zeugt von einer Arbeitsatmosphäre, die eine verantwortungsvolle Arbeit mit verurteilten Straftätern nicht mehr möglich erscheinen lässt und zudem gefährlich für die Mitarbeiter ist. Das System Neustart ist offensichtlich ein System der Gesundheitsgefährdung für die Kollegenschaft, was krank macht und Menschen verachtend ist.
Dieses mag auch die Ergebnisse begründen, wonach die Kollegenschaft dem Management von Neustart gGmbH nicht vertraut und zudem im krassen Widerspruch zur hohen Identität der Kollegen zu ihrer beruflichen Tätigkeit steht. die zudem von enormer Solidarität durch die Mitarbeiter des Vollzuges getragen und unterstützt wird.
Desaströs ist jedoch die Kommentierung und die Einschätzung der Justizverwaltung der in Auftrag gegebenen Untersuchung, welche möglicher Weise den Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtages zur Entscheidungsfindung über die weitere Zukunft der ambulanten Dienste der Justiz, gereicht werden. Es erscheint bedenklich, dass ausgerechnet die Institution, welche die Strukturreform eingeleitet hat nun das Ergebnis im „Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtages; hier Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger“ kommentiert. Die Strukturreform nach der Evaluation als gelungen verkaufen zu wollen, grenzt an nicht zu übertreffender Verfrorenheit und spekuliert offensichtlich darauf, dass keiner der Landtagsabgeordneten sich die wissenschaftlichen Aussagen näher anschauen oder
gar die Kommentierung hinterfragen würde. Hinterfragt gehört aber immer noch die Zielstellung der grundlegenden Strukturreform, die neben der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe noch andere Ideen hatte, von welchen man aber nach Protesten der betroffenen Personengruppen wieder Abstand nahm, so bei der Absicht Amtsgerichte im Land reduzieren zu wollen.
Eine Landesbehörde , welche eine Strukturreform in der Zielstellung damit begründet, dass ein eigener Zuständigkeitsbereich auf einen gemeinnützigen Träger übertragen wird, weil es strukturelle Defizite im bestehenden System gäbe, eine personelle Unterdeckung vorherrsche, es keine Standards und eine mangelnde Fachaufsicht gäbe, disqualifiziert sich selbst und gehört aufgelöst oder deren Mitarbeiter selber zur Privatisierung ausgeschrieben. Die Peinlichkeit an fachlicher Unfähigkeit oder Unwillen der verantwortlichen Mitarbeiter findet in dem besagten Bericht der Landesregierung seine ungezügelte Fortsetzung. Hier werden wissenschaftlichen Aussagen in einer Form bewertet und interpretiert, welche Ergebnisse von Kaffeesatzleserei zu sein scheinen. Eine verantwortungsvolle fachliche Einschätzung kann hier trotz eines Berichtsumfangs von 250 Seiten nicht gesehen werden. Der Bericht ist entweder Ausdruck von Überforderung, Unvermögen oder Arbeitsverweigerung, weil die Behördenmitarbeiter keinen Bock darauf haben, den Laden, sprich die Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder zurückzuführen.
Mit der Pressemitteilung vom 1. Dezember 2014 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach es keine Entscheidungsbefugnis von Mitarbeitern freier Träger gegenüber Beamten gibt, ist unsere Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht worden. Die ADBeV muss sich, sofern dieses notwendig sein sollte, mit einer Stellungnahme an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages von Baden- Württemberg wenden und auf den Betrug am Steuerzahler und den Abgeordneten aufmerksam machen und unsere Aufforderung erneuern.
Prof. Dr. Kurze verwies in seinem Statement, dass Bewährungshilfe nicht mehr die von vor 10 Jahren sei und begründete deshalb, dass sie sich verändern müsse. Dabei argumentierte er, dass sich die Sanktionen von der informellen zur formellen Sanktion, von der stationären zur ambulanten Sanktion, von der unbedingten zur bedingten Sanktion verändert hätten und ein stetiger Anstieg der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe, insbesondere derer von 12 bis 24 Monaten, zu verzeichnen ist.
Dieses hätte zur Konsequenz, dass immer mehr Klienten unterstellt und dieses zudem immer schwieriger werden würden. Diesen Klienten muss deswegen heute auch mit anderen Methoden, z. B. durch Diagnostik, begegnet werden.
Seiner Meinung nach würde heute sehr differenzierter gefragt werden, was wir als Profession machen würden und meint, dass deswegen die Öffentlichkeit, die Gerichte und die Politik mehr Transparenz einfordern würden. Er machte deutlich, dass eben in diesem Kontext eine höhere Verbindlichkeit an den Arbeitsinhalten abverlangt werden dürfe und die Methoden zur Erreichung von vereinbarten Zielen erkennbar sein müssten. Nach seinem Ermessen wünsche er sich unter diesem Aspekt keine neue Standarddiskussion, da hier nur Allgemeines und
Minimalkonsense zu vereinbaren sind. Zudem vertrat er die Auffassung, dass die Pobation Rules ohnehin inzwischen „Europäischer“ Standard wären, auch wenn sie nur „Empfehlungen“ genannt werden. Seiner Auffassung nach sollte jeder einzelne Punkt der Probation Rules auf seine Umsetzung geprüft und an ihnen die Umsetzung eingefordert werden.
P. Reiners Versuch die Geschichte der Bewährungshilfe aufzuzeigen, war jedoch in seinem Vortrag einfach dilettantisch und wenig überzeugend. Mit dieser Art der Darbietung wird er kein Geschichtsbewusstsein bei der jüngeren Kollegenschaft für den Beruf entwickeln können. Zudem forderte seine Plauderei von früher, über Zeiten die er selber nicht erlebt hat, nicht zur Auseinandersetzung heraus, die er mit seinem Artikel in der BwH-Zeitschrift 4/2014 geradezu provoziert hatte.
H. Gebert hat dem Kollegen Dieter Klett aus Reutlingen im Auftrag des Bundesvorstandes der ADBeV zu dessen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht gratuliert und ihm dort vor den Veranstaltungsteilnehmern die Ehrenmitgliedschaft der ADBeV ausgesprochen.
Die Veranstaltung war wieder hervorragend organisiert und überwiegend sehr inhaltsreich. Kompliment und Gratulation an die Veranstaltungsverantwortlichen. Bedauerlich war jedoch erneut, dass die Angestellten der Neustart gGmbH auch in diesem Jahr keine Freistellung zur Teilnahme an der Veranstaltung, von ihrem Arbeitgeber erhielten.