Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg stellt aktuell fest, dass die Privatisierung der Bewährungshilfe keine Effizienzrendite bringt, sondern Mehrkosten von rund 47 Millionen Euro verursacht. Die ADB schließt sich der Forderung des Landesrechnungshofes an, den Vertrag zu kündigen.
Landesrechnungshof und Pressemittelung
Denkschrift 2010, Kosten der Privatisierung der Bewährungshilfe, Landesrechnungshof
Hintergrundinformationen, Rechtsgutachten VerDi
Beiträge zum Thema aus dem Forumromanum:
"Goll-Fan" schreibt am 19.Juli 2010:"Lieber Herr Goll,
wenn ich nicht wüsste, dass Sie unser
Justizminister sind, dann würde ich meinen, dass Sie ihren Mitmenschen
einen Bären aufbinden wollen, bzw. die Bürger dieses Landes für dumm
verkaufen möchten.
Doch Sie als Justizminister müssten es doch
besser wissen, Sie wissen doch wovon Sie reden ?
Oder wie kann es
sein, dass der höchste politische Staatsdiener dieses Ministeriums
z.B. behauptet, dass eine qualitativ gut ausgestattete Bewährungshilfe
eben teurer sei, bzw. des Steuerzahlers Geld kostet. Hierzu führen Sie
u.a. die Ehrenamtlichen auf. Doch gerade der vermehrte Einsatz von
Ehrenamtlichen Bewährungshelfern sollt doch auch die Kosten langfristig
senken. Weit gefehlt, Ziel deutlich nicht erreicht !
Auch die
Aussage dass moderne EDV eben Geld kostet ist so nicht nachvollziehbar.
Hat denn die Bewährungshilfe vor dem Einsatz von Neustart keine EDV
Versorgung gehabt ? Sicherlich hätte man eine gescheite Software für
die Bewährungshelfer und die Gerichtshelfer besorgen sollen, aber die
gab es ja auf dem Markt zu recht günstigen Konditionen, nicht
vergleichbar mit der Neustart-EDV. Benachbarte Bundesländer hätten hier
sicherlich auch gerne und kostengünstig ausgeholfen.
Mit
Ihrer Kritik an dem Ergebnis zur Untersuchung der Rentabilität der
Privatisierung der Bewährungshilfe durch den Landesrechnungshof in BW
stellen Sie doch eindeutig die Kompetenz des Landesrechnungshofes in
Frage.
Dies liegt allerdings auf gleichem Niveau wie die
Finanzierung von Privatisierungsleistungen der Bewährungshilfe - am
Parlament vorbei !
Doch je höher der Sitz auf dem Ross, desto
tiefer wird auch der Fall werden !
Wichtig ist diese Feststellung
des Landesrechnungshofes allemal. Denn, sollte das
Bundesverfassungsgericht demnächst feststellen, dass die Privatisierung
der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg rechts- und verfassungswidrig
ist, so zieht nun auch das Argument nicht mehr, man könne ja eine
alternative rechtskonforme Lösung finden, um dieses System auch
weiterhin aufrecht zu erhalten. Kein Politiker wird Ihnen unter diesen
Umständen folgen können.
Es ist Zeit umzudenken Herr Minister,
sonst geraten Sie in Gefahr nicht mehr ernst genommen zu werden und Ihre
Fan-Gemeinde wird massiv schrumpfen, wäre doch fatal so kurz vor den
Wahlen in BW !"
"Geldfluss vice versa Wien/Stuttgoll" schreibt am 20.07.2010:
"Ja mei..... tu felix Austria nube , die Mitgift hat’s auch dann,
wenn der Bräutigam verreckt......In diesem Fall hat sich ja
herausgestellt, dass bei der Eheschliessung zumindest einer    deppertÂ
und bled war und der andere impotent. zu Deutsch: nicht
könnend.    Dafür aber garned deppert. Â
Wie kam es nur zu dem
Verlöbnis, was war das Vorspiel dazu ??
Wahrscheinlich hat man
Mindir. S, einen bekannten unkündbaren bonvivant und großzügigen
Gesetzesausleger (in der freien Wirtschaft hätte man ihn angesichts
DIESER Abrechnung des Rechnungshofs rauskatapultiert) , samt seinem
Adlatus Goll (sie vorherige Klammer)  zu mehrfachen Gelagen mit
Kasnocken, Tafelspitz und Marillenknöderl eingeladen und sie dabei mit
Heurigem abgefüllt, dass ihnen ganz pink vor Augen wurde. Laut Zwinger
geschah der turning-point ja bekanntlich in einer lauen Sommernacht.Â
Die warme Temperatur hat die Verbrüderungsgurke so wachsen lassen,
dass aus ihr eine Privatisierung herausexplodierte. Ja, es ging rechtÂ
rapide vonstatten. Die tropische Leidenschaft wurde nun durch die
nüchternen badischen Erbsenzähler vom Rechnungshof, die so recht
keinen Zugang zu Visionen, Missionen und unwahren Tatsachenbehauptungen
haben, unschön und mit gar nicht blumigen , verstandesbedingt eisigen
Worten  abgekühlt.  Erwartungsgemäß schürt der Minister nun das
qualmende Kartoffelfeuerchen des beginnenden Herbstes:
Sicherheitsaspekte des Landes B-W !!!. Qualitätsverbesserung und was
nicht alles. Wer schon sooo gelogen hat, wenn es um schlichte
GEldfakten ging, wie lügt der dann erst, wenn es um Dinge geht, deren
Überprüfung nicht so einfach geht wie Rechnungen wälzen. Wenn es schon
um Sicherheitsaspekte, also hoheitliche Aspekte geht: Warum übernimmt
dafür nicht das Land DIRKEKte Verantwortung ?? Man ist doch FAchmann
dafür, hat seinen verbeamteten kriminologischen Dienst, hat KontakteÂ
zum Sicherheitsmanagement anderer Bundesländer...?  WARUM NUR ??
Die
Firma  schönt durch statistische Tricks ihre Zahlen. Allein die
Austragungspraxis der Klidoc spricht hier Bände. Allein die
weggescreenten Probanden tauchen schon gar nicht mehr als Widerrufe
auf. Allein die sich durchsetzende verkürzte Unterstellungszeit, die
von den Gerichten ausgesprochen wird, lässt Probanden unberücksichtig,
die früher im dritten Jahr erst erneut straffällig wurden, etc etc....
Das
sozialarbeiterische empowerment, welches die Firma ja laut eigenen
Angaben verübt: wie sieht das aus ?  Geht es darum überhaupt ??
Die
Überwachung von Auflagen und Weisungen, die Berichte zur Lebensführung
mit besonderer Berücksichtung der Gefahr neuer Straftaten: brauche ich
da Neustart dazu ???  Wenn jemand mir sagen kann, was für das Gericht
relevant ist:Â Ist das nicht der DIENSTHERRÂ ?
Von den anderen
"Qualitätsverbesserungen" ganz zu schweigen.  Dies sind Behauptungen,
die nunmehr zur Rechtfertigung des finanziellen Aufwands herangefahren
werden. Man legitimiert das Fiasko von konkreten Geldbuchungen mit
behaupteten Luftbuchungen. Wobei man sich, wie gsagt, die
Marketingerfahrung der Firma  zu eigen macht.   Das Jum hat seine
Unabhängigkeit auch hier verloren. Es MUSS der Firma zustimmen, tut es
dies nicht, kommt es selber in die bredouille.  Des einen "Untergang"
ist der Untergang des anderen.   Was dies staatsrechtlich bedeutet,
kann man sich ohne viel Fantasie selber  ausmalen.Â
Mit den
Millionen hätte man uns bis zur Pension bei vollen Bezügen freistellen
können... Jedenfalls die, die nicht der FAhne der Firma folgen
wollen..... Und das sind fast alle Kollegen mit Ausnahme der
Einrichtungs- und Abteilungsleiter. IHR ELS und ALS HABT AKTIV DARAN
MITGEWIRKT, DASS DEM LANDÂ DIESE KOSTEN ENTSTANDEN SIND UND NOCH
ENTSTEHEN WERDEN. Ihr eifrigen Sozialarbeiter, die ihr euch als
stakeholder derjenigen versteht, die nichts auf der hohen Kante haben,
die von der Hand in den Mund leben ! Ihr wirkt daran mit, wie
Millionen in den Rachen der Firma und ihrer gutbezahlten Führer
fliessen. Ganz abgesehen davon, dass nicht nur bei mir der Verdacht
entsteht, dass noch ganz andere Gelder geflossen sind.
Warum
musste der Vertrag mit Neustart so SCHNELL gehen ? WARUM hat sich das
Land in Form seines Ministers und Min.dir. dermaßen mit Neustart
verbandelt ?  WArum hat sich das Land inPerson dieser Herrschaften inÂ
die Abhänbgigkeit begeben ? WArum werden kritische Beamte systematisch
kaltgestellt ?  Warum übernimmt das Land in Person von Goll und
Mindir.  S  die Positionen von Neustart ungeprüft ?  Warum macht es
sich die Lügen und Verdrehungen, die unbewiesenen Behauptungen der Firma
zu eigen ?  Warum wird hier eine gemeinsame InformationspolitikÂ
ausgeübt, wobei die Werbeabteilung der Firma in geübter Persil-Manier
und allen zur Verfügung stehenden Manipulationen und Werbetricks
arbeiten darf (sie MUSS es ja sogar angesichts der miesen Realität)
????
Warum das alles, wenn da nicht irgendwo Abhängigkeiten
vorhanden sind , die auf ganz anderem Grund gebaut sind, nämlich auf
äußerst schlüpfrigen Grund ? Â
Ist es letzten Endes korrekt , was
das Jum verlautbart: Die Kooperation mit Neustart läuft wie geschmiert
?"Â